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23.04.09
- BGBl. I, S. 790 |
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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts |
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Vom 20. April 2009 |
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Das deutsche Vergaberecht soll mittelstandsgerecht modernisiert werden. Das Gesetz dient zudem der Umsetzung weiterer Regelungen der EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG.
Hervorzuheben ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unternehmen soll es zukünftig leichter möglich sein, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen. Öffentliche Aufträge müssen zu diesem Zweck künftig im Regelfall in Losen vergeben werden.
Darüber hinaus wird klargestellt, dass für die Ausführung eines konkreten Auftrags zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden dürfen. Wichtig ist, dass diese zusätzlichen Anforderungen im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen.
Die Straffung des Nachprüfungsverfahrens (Rechtsschutz unterlegener Bieter) soll zu größerer Effizienz und zur Beschleunigung der Vergabeverfahren führen.
Für Städte und Kommunen von Bedeutung ist die Klarstellung in § 99 GWB, zum Bauauftragsbegriff, durch die auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Beschluss vom 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07) reagiert wurde.
Das Gesetz ist am 24. April 2009 in Kraft getreten.
(Vgl. BT-Drs. 16/10117) |
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Allgemeines Verwaltungsrecht
DVP Schriftenreihe: Grundriss
Werner Finke
Dieses Standardwerk macht mit den Bereichen
Verwaltungs-
organisation, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrecht vertraut.
Dabei werden im Verwaltungsrecht über das klassische Thema
des Verwaltungshandelns hinaus Kapitel wie Verwaltungs-
vollstreckung, Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln, Recht der
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öffentlich-rechtliche Ausgleichs- und Wiederherstellungs-
pflichten abgehandelt. Aufbau- und Prüfungsschemata sollen
bei der studien- und praxisbezogenen Umsetzung des dargestellten
Stoffes helfen.
Maximilian-Verlag
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